Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr ISOSIN GmbH
\nK\u00fchlhaus, Hallen & Ladenbau<\/p>\n
1 Allgemeines, Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im Folgenden \u201cAGB\u201d) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma ISOSIN GmbH (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Unternehmer ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n 2 Vertragsschluss<\/strong> 4 Lieferung<\/strong> 5 Gew\u00e4hrleistung<\/strong> 6 Verpackungsmaterialien und Entsorgung<\/strong> 7 Datenschutz<\/strong> 8 Schlussbestimmungen<\/strong> 10 Salvatorische Klausel<\/strong> 11 \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> 12 Sprache<\/strong> 13 Online-Streitbeilegung<\/strong> (13.2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong> (14.2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz von ISOSIN GmbH K\u00fchlhaus Hallen & Ladenbau. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n 15 Schlussbestimmungen<\/strong>
\nK\u00fchlhaus Hallen & Ladenbau\u201d oder \u201cwir\u201d) gegen\u00fcber ihren Kunden (im Folgenden \u201cKunde\u201d oder \u201cSie\u201d) im Zusammenhang mit dem Online-Shop Isosin.de. Abweichende oder erg\u00e4nzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n
\n(2.1) Die Pr\u00e4sentation unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Waren zu bestellen.
\n(2.2) Durch das Absenden einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir k\u00f6nnen dieses Angebot innerhalb von f\u00fcnf Werktagen annehmen, indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder
\neine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (z. B. E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist.
\n(2.3) Die Bestellung erfolgt in den folgenden Schritten: (a) Auswahl der gew\u00fcnschten Ware (b) Best\u00e4tigen durch Anklicken der Schaltfl\u00e4che \u201cIn den Warenkorb\u201d (c) \u00dcberpr\u00fcfung der Angaben im Warenkorb (d) Bet\u00e4tigung der Schaltfl\u00e4che \u201cZur Kasse\u201d (e) Anmeldung im Online-Shop durch Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder als Gast ohne Registrierung (f) Nochmalige \u00dcberpr\u00fcfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten (g) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken der Schaltfl\u00e4che \u201cJetzt kaufen\u201d (4) Die f\u00fcr den Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung stehende Sprache ist Deutsch. 3 Zahlung, F\u00e4lligkeit, Zahlungsverzug
\n(3.1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder Sofort\u00fcberweisung vornehmen.
\n(3.2) Der Kaufpreis ist sofort f\u00e4llig und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist.
\n(3.3) Ger\u00e4t der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H\u00f6he zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den bleibt vorbehalten.<\/p>\n
\n(4.1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der beim Angebot angegebenen Lieferfrist an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist keine Lieferfrist angegeben, betr\u00e4gt die Lieferfrist grunds\u00e4tzlich ca. 7 Werktage nach Vertragsschluss.
\n(4.2) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, weil wir ohne eigenes Verschulden von ihren Lieferanten nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, sich von der Verpflichtung zur Erf\u00fcllung des Vertrages zu l\u00f6sen. In diesem Fall werden wir den Kunden unverz\u00fcglich
\ninformieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verf\u00fcgbar oder m\u00f6chte der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden wir dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen
\nunverz\u00fcglich erstatten.
\n(4.3) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden \u00fcber, sobald wir die Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Dies gilt
\nauch, wenn wir die Versandkosten tragen.
\n(4.4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.
\n(4.5) Eigentumsvorbehalt Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma ISOSIN GmbH K\u00fchlhaus, Hallen & Ladenbau.<\/p>\n
\nDie Gew\u00e4hrleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. 6 Haftungsbeschr\u00e4nkung
\n(6.1) F\u00fcr andere als durch Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit entstehende Sch\u00e4den haftet wir nur, soweit diese Sch\u00e4den auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder
\nunseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Eine dar\u00fcber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unber\u00fchrt.
\n(6.2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation \u00fcber das Internet nicht fehlerfrei und\/oder jederzeit verf\u00fcgbar gew\u00e4hrleistet werden. Wir haften daher nicht f\u00fcr die jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit
\n(6.3) Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von uns f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<\/p>\n
\n(6.1) Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungsmaterialien und sonstige \u00fcbriggebliebene Stoffe, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware anfallen, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung ordnungsgem\u00e4\u00df zu entsorgen.
\n(6.2) Der Kunde hat die M\u00f6glichkeit, die Verpackungsmaterialien und weitere \u00fcbriggebliebene Stoffe bei einem \u00f6rtlichen Wertstoffhof zu entsorgen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Materialien fachgerecht und umweltbewusst zu entsorgen und die geltenden
\nEntsorgungsbestimmungen und -vorschriften einzuhalten.<\/p>\n
\n(7.1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
\n(7.2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Bearbeitung von Anfragen des Kunden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies f\u00fcr die Vertragsabwicklung erforderlich ist oder wir
\ngesetzlich dazu verpflichtet sind.
\n(7.3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft \u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern, an die diese Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Speicherung. Weiterhin hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, L\u00f6schung oder Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, soweit gesetzliche Voraussetzungen hierf\u00fcr vorliegen.
\n(7.4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerkl\u00e4rung von uns, die auf der Website auf isosin.de abrufbar ist.<\/p>\n
\n(8.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie\u00dfen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gew\u00e4hrte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
\nStaates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
\n(8.2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich- rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis der Sitz von ISOSIN GmbH K\u00fchlhaus Hallen & Ladenbau. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
\n(8.3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
\n(10.1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt eine solche
\nwirksame und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.
\n(10.2) Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall, dass sich die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als
\nl\u00fcckenhaft erweisen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame, undurchsetzbare
\noder l\u00fcckenhafte Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu
\nersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n
\n(11.1) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern. Die ge\u00e4nderten Bedingungen werden dem Kunden sp\u00e4testens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.
\n(11.2) Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die ge\u00e4nderten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als angenommen.
\n(11.3) Wir werden den Kunden in der E-Mail, die die ge\u00e4nderten Bedingungen enth\u00e4lt, auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.<\/p>\n
\n(12.1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder sonstige vertragliche Regelungen in einer anderen Sprache bereitgestellt werden, dient dies allein der Information des Kunden. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widerspr\u00fcchen ist die deutsche Fassung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
\n(13.1) Die Europ\u00e4ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/ finden. Verbraucher haben die M\u00f6glichkeit, diese Plattform f\u00fcr die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kaufvertr\u00e4gen oder Online-Dienstleistungsvertr\u00e4gen zu nutzen.<\/p>\n
\n(14.1) F\u00fcr diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen ISOSIN GmbH K\u00fchlhaus Hallen & Ladenbau und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n
\n(15.1) Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen dieses Vertrages bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
\n(15.2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.<\/p>\n